Gestern Abend wurde der Haushaltsplan 2025 der Stadt Oerlinghausen samt Haushaltssicherungskonzept einstimmig im Rat verabschiedet. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber dennoch werden einige wichtige Investitionen getätigt werden können. Hier finden Sie die Haushaltsrede unsereres Fraktionsvorsitzenden Tobias Jaehn.

Die FDP Oerlinghausen hat auf einer Stadtverbandssitzung ihre Mitglieder über den aktuellen Stand zum Freibadneubau informiert. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Jaehn hatte dazu den Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen, Michael Bennecker, eingeladen, der den aktuellen Planungsstand vorstellte. „Wir möchten allen Parteimitgliedern vor der finalen Entscheidung zum Freibadneubau die Gelegenheit geben, sich bei diesem wichtigen Vorhaben aus erster Hand zu informieren“, so Jaehn bei der Begrüßung der Mitglieder.

Der FDP-Stadtverband Oerlinghausen / Leopoldshöhe feierte in diesem Jahr ein Jubiläum: Zum 35. Mal jährte sich der Neujahrsempfang der Liberalen in der Bergstadt. 180 Gäste waren aus Vereinen, Schule, Politik und Wirtschaft der Einladung in die Mensa der Heinz-Sielmann-Schule gefolgt.

Vor uns liegen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel: eine Zeit, die uns hoffentlich alle ein bisschen zur Ruhe kommen lässt. Das haben wir uns alle verdient.

In der Kommunalpolitik war in unseren beiden Gemeinden in diesem Jahr einiges los. Nach den Parteiaustritten in Leopoldshöhe Anfang des Jahres hat die FDP-Fraktion dort zu einem guten Arbeitsmodus zurückgefunden. Das Europafest im Mai, das unter dem Motto „Leopoldshöhe – gemeinsam für ein starkes Europa“ stattfand, war ein gelungenes parteibergreifendes Fest der Demokratie. In Oerlinghausen habe ich Anfang des Jahres den Fraktionsvorsitz von Peter Meier übernommen. Politisch haben wir uns vor allem für die Sanierung des Schulzentrums starkgemacht, die Entscheidungen zum Freibadneubau sind noch nicht abgeschlossen und werden uns noch bis ins nächste Jahr begleiten.

Bundespolitisch war es ein sehr herausfordendes Jahr. Die Zuspitzung der Uneinigkeit der Ampel-Koalitionäre in den großen politischen Fragen wurde immer deutlicher, das Ende der Koalition zumeist als Erleichterung wahrgenommen. Wobei auch viele Erfolge erzielt worden sind, über die kaum jemand gesprochen hat. Dabei hat aber auch unsere Partei erst jüngst mit dem Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampelkoalition die Geduld seiner Mitglieder strapaziert. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck gewonnen, dass die FDP in der Presse häufig als Sündenbock für das Ampel-Aus herhalten musste. Sie kam aus meiner Sicht deutlich schlechter weg, als ihre Inhalte und Positionen in den letzten drei Jahre zu bewerten sind. Es ist zweifelsohne eine heraufordernde Zeit für den Liberalismus generell. Dabei wird er aus meiner Sicht umso mehr gebraucht. Denn die FDP ist die einzige Partei der Freiheit, der Selbstverantwortung, der Innovationskraft und der Wirtschaft in Deutschland.

Ich war vergangenen Sonntag auf der Landeswahlversammlung der FDP in Bielefeld. Dort konnte man erleben, dass wir als Freie Demokraten viele kluge und aufstrebende Politiker in unseren Reihen haben. Und es wurde kürzlich ein Wahlproramm vorgestellt, was sich sehr gut dafür eignet, passende und sinnvolle Antworten auf die vielen ungelösten Fragen unserer Zeit zu geben. Vor allem was die Wirtschafts-, Bildungs- und Finanzpolitik betrifft. Das neue Jahr steht bevor. Mit der Bundestagswahl im Februar und der Kommunalwahl im September stehen gleich zwei sehr wichtige Wahlen bevor, auf die wir bereits angefangen haben, uns intensiv vorzubereiten. Und für die wir mit vollem Elan zu Beginn des neuen Jahres den Wahlkampf beginnen.

Nun wünsche ich Ihnen aber erstmal im Namen des gesamten Vorstands des FDP-Stadtverbands Oerlinghausen/Leopoldshöhe ein gesegnetes Weihnachtsfest, schöne Festtage und einen angenehmen Jahreswechsel.

Nachdem in der vergangenen Woche in der Heinz-Sielmann-Schule erneut akuter Sanierungsbedarf aufgetreten ist und den Mitgliedern des Schulausschusses die prekäre Raumsituation an der Heinz-Sielmann-Schule dargestellt wurde, fordert die FDP eine zeitnahe Sondersitzung des Schulausschusses.

Die Ampel ist nicht an der FDP oder an Christian Lindner gescheitert, sondern an der von Anfang fehlenden gemeinsamen inhaltlichen Basis für ein Regierungsbündnis.

In die Diskussion um die Finanzierung und den Erhalt des Freibads Oerlinghausen hat die FDP Oerlinghausen einen alternativen Finanzierungsvorschlag eingebracht: Crowdfunding als bürgernahes Finanzierungsinstrument, das die Aspekte Finanzierung und Bürgerbeteiligung vereint. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Ratssitzung an den Aufsichtsrat der Stadtwerke zur Prüfung weitergeleitet.

In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oerlinghausen die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will.

Freiheit, Frieden und Sicherheit – dafür steht Europa. Unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht darüber, welche Emotionen sie mit Europa verbindet, was sie für die Zukunft zuversichtlich macht und wofür es sich lohnt zu streiten.