FDP setzt sich für nachhaltige Haushaltskonsolidierung ein

Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen hat die FDP Oerlinghausen einen konsequenten Sparkurs für die städtischen Finanzen angemahnt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Angesichts eines im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Defizits von rund fünf Millionen Euro und immer weiter schrumpfender Rücklagen sieht die FDP-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.

Nach Auffassung der Liberalen liege das Kernproblem vor allem auf der Ausgabenseite. „Sämtliche vorgesehene Ausgaben müssen kritisch hinterfragt und Einsparpotenziale konsequent genutzt werden“, meint Tobias Jaehn, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, ob wir uns auch in Zukunft noch alle bisher gewohnten Ausgaben leisten können.“

Mit mehreren Anträgen will die FDP-Fraktion konkrete Ansätze liefern, um den Haushalt auch über das Jahr 2026 hinaus strukturell zu entlasten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Überprüfung bestehender Kostenstrukturen. So soll etwa eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Reinigung städtischer Gebäude klären, ob Eigenleistung oder externe Vergabe günstiger ist. Gleichzeitig wird angeregt, Ausschreibungen an mehrere, kleinere Anbieter zu vergeben, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Auch bei städtischen Immobilien sieht die FDP grundlegenden Handlungsbedarf: Wertgutachten für ausgewählte Gebäude sollen eine Grundlage für mögliche Verkäufe oder alternative Nutzungen schaffen.

Mehr Transparenz fordert die FDP zudem bei freiwilligen Leistungen. Wenn es nach dem Willen der FDP geht, soll die Verwaltung ermitteln, welche Kosten durch die Bereitstellung städtischer Räume und Flächen entstehen. Ziel sei es, eine fundierte Grundlage für mögliche Anpassungen oder Beteiligungsmodelle zu schaffen.

Neben Einsparungen bringt die FDP aber auch Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite ein. Ein innovativer Ansatz ist die gezielte Vermarktung Oerlinghausens als Drehort für Film- und Fernsehproduktionen, indem gezielt Kontakte zu Produktionsfirmen, Filmförderungen und relevanten Netzwerken aufgebaut und geeignete Drehorte in Oerlinghausen aktiv vermarktet werden. Damit könnten dann z.B. Film- und Fernsehproduktionen (insbesondere Krimi-Formate, Serien oder TV-Produktionen) in der Bergstadt Oerlinghausen realisiert werden. Durch sogenannte „Location Fees“ sowie wirtschaftliche Nebeneffekte könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden. „Auch wenn auf der Einnahmenseite die Möglichkeiten begrenzt sind, sollten wir neue Wege gehen, um unseren Haushalt zu stabilisieren“, betonte Jaehn.

Die kommenden Beratungen dürften zeigen, ob sich der von der FDP geforderte Sparkurs im politischen Prozess durchsetzen kann. Klar ist bereits jetzt: Die finanzielle Lage der Stadt lässt wenig Spielraum für zusätzliche Belastungen.