Nach zwei Jahren Schulstandort-Debatte: Was bleibt?
Manchmal gibt es politische Entscheidungen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sein kann. Das gehört zu einer Demokratie. Man diskutiert, wägt Argumente ab und entscheidet am Ende mit Mehrheit.
Die Diskussion um die Zukunft unserer beiden weiterführenden Schulen in Oerlinghausen hat sich inzwischen jedoch an einen Punkt entwickelt, an dem ich mich frage, was von diesem langen Prozess eigentlich bleibt.
Seit zwei Jahren beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir die Heinz-Sielmann-Schule und das Niklas-Luhmann-Gymnasium ertüchtigen können, seit einem Jahr zusätzlich mit der Frage, ob die Schulen an ihren bisherigen Standorten bleiben oder künftig an einem Standort zusammengeführt werden sollen.
Es wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, externe Expertise hinzugezogen, die Öffentlichkeit informiert und Eltern sowie Schülerinnen und Schüler wurden befragt. 1.307 Menschen haben sich an der Befragung beteiligt, 84,4 Prozent sprachen sich für zwei getrennte Standorte aus. Auch die beiden Schulleitungen und zahlreiche Beschäftigte der Schulen haben ihre Position deutlich gemacht.
Und trotzdem konnte sich die Politik nicht auf eine Lösung verständigen.
Zusammen mit der CDU und der Initiative Oerlinghausen haben wir zu einer eigenen Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Rund 150 Menschen kamen, um sich noch einmal mit den bisherigen Erkenntnissen und den unterschiedlichen Standortmodellen auseinanderzusetzen.
Besonders nachdenklich gemacht hat mich die Wortmeldung zweier Schülersprecherinnen. Sie äußerten den Eindruck, dass ihre Beteiligung letztlich keine Wirkung habe. Eine von ihnen sprach davon, den Glauben an Demokratie und Politik zu verlieren. Als Politiker kann einen das nicht kaltlassen.
Wir reden davon, junge Menschen für Demokratie zu begeistern und sie zu ermutigen, sich einzubringen. Und dann erleben sie einen solchen Prozess und fragen sich: Was bringt es eigentlich, wenn wir unsere Meinung sagen? Diese Frage müssen wir ernst nehmen. Beteiligung darf nicht nur bedeuten, eine Meinung abzufragen. Sie muss auch nachvollziehbar in die Entscheidungsfindung einfließen. Auch wenn einem das Ergebnis nicht passt.
Auch in der Diskussion wurde deutlich, dass bei manchen Menschen der Eindruck entstanden ist, es gehe bei der Standortfrage nicht allein um die bestmögliche Lösung für unsere Schulen, sondern auch um städtebauliche Interessen und die spätere Nutzung frei werdender Flächen, von der SPD Filetstücke genannt, wie man an dem Abend lernen konnte.
Natürlich muss eine Stadt über Flächen, Kosten und städtebauliche Entwicklung nachdenken. Aber bei einer Entscheidung über unsere Schulen sollte die Reihenfolge stimmen. Nicht: Welche Flächen werden frei, wenn wir die Schule verlagern? Sondern: Welche Lösung ist für unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Lehrkräfte und unsere Bildungs-landschaft die richtige?
Deshalb möchte ich noch mal einen Satz aus den bisherigen Diskussionsbeiträgen der FDP Oerlinghausen unterstreichen: Bildung vor Bauen. Nicht, weil Bauen unwichtig wäre. Sondern weil Schule kein Mittel zum Zweck einer städtebaulichen Entwicklung sein darf.
Was mich nachdenklich macht, ist weniger, dass wir unterschiedliche politische Auffassungen haben. Das ist Demokratie. Was mich nachdenklich macht, ist, dass nach zwei Jahren intensiver Beratung, nach Studien, Arbeitskreisen, Beteiligung und Befragungen noch immer keine gemeinsame politische Lösung gefunden wurde. Und dass junge Menschen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, daraus den Eindruck gewinnen, ihre Stimme habe keine Bedeutung. Vielleicht sollten wir deshalb alle einmal einen Schritt zurücktreten.
Nicht fragen, welche Fraktion Recht behalten muss. Nicht fragen, welche Fläche sich anschließend besser entwickeln lässt. Sondern fragen, was wir den Menschen in unseren Wahl-programmen und zu dem Zeitpunkt versprochen haben, als wir sie um ihre Meinung gebeten haben. Und vor allem: Was wollen wir den Schülerinnen und Schülern sagen, wenn sie uns irgendwann fragen, warum ihre Meinung zwar abgefragt, aber am Ende nicht berücksichtigt wurde?
Ich habe darauf für mich noch keine einfache Antwort. Aber ich bin überzeugt: Eine gute politische Entscheidung muss nicht nur am Ende formal demokratisch zustande kommen. Auch der Weg dorthin muss Vertrauen in Demokratie schaffen. Gerade bei unseren Schulen sollten wir uns daran messen lassen.