Haushaltsrede 2026 der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Frau Lindhorst und sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Kämmerei,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie hören die Haushaltsrede der FDP-Fraktion, kurz und knackig und zu 100 Prozent ChatGPT- frei.

Die Haushaltslage ist nicht gut. Ich glaube, in der Einschätzung sind sich alle Beteiligten einig. Ein Fehlbetrag von fast 6,7 Millionen Euro und Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung sollten uns ernsthafte Sorgen bereiten. Die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage sind immer weiter gestiegen, Tariferhöhungen haben die Personalkosten ansteigen lassen und es gibt heutzutage viele Pflichtaufgaben, wie z.B. beim Brandschutz an Schulen, die richtig ins Geld gehen und um die wir nicht herumkommen. Ich könnte an dieser Stelle auch wesentliche Punkte meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr einfügen, viel hat sich nicht geändert, aber die ein oder andere Bewertung der Situation gegenüber dem letzten Mal. 

Wir stehen immer mehr mit dem Rücken zur Wand. Und gerade weil die Haushaltslage so dramatisch ist, sind wir gezwungen nach Mitteln und Wegen zu suchen, aus eigener Kraft die Lage zu verbessern, wo wir sie noch verbessern können. Indem wir den Gürtel enger schnallen und unbequeme Wahrheiten aussprechen. In dem wir an das rangehen, wo Einsparungen möglich sind, die man sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hat vorstellen können. Immer mit Augenmaß, aber auch mit Ehrlichkeit und ohne Furcht vor den Konsequenzen.

Der Haushaltsentwurf 2026 sieht bei dem zuvor bereits erwähnten Gesamtdefizit von 6,7 Millionen Euro aktuell 4,5 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen vor. Darin sind zwar die fehlenden Ausschüttungen des Wasserwerks und der Stadtwerke mit enthalten. Und das ist aus unserer Sicht bei dem hohen Investitionsbedarf, den die Stadtwerke vor sich haben, auch sinnvoll. Aber es bleibt immer noch ein Betrag von mehr als 3 Millionen Euro, die wir als Stadt nicht zwingend ausgeben müssen. So sinnvoll einzelne Maßnahmen auch sein mögen – sie sind eben freiwillig. Und freiwillige Ausgaben muss sich eine Kommune nur dann leisten, wenn sie finanziell dazu in der Lage ist. Genau das ist hier aber eigentlich nicht der Fall. 

Wir als FDP Oerlinghausen fragen uns: Wo ist der unbedingte Sparwille, der in so einer Situation zum Ausdruck kommen muss? Die mittelfristige Finanzplanung weist ab dem Jahr 2027 ein strukturelles Defizit von rund 350 TE aus. Die aktuelle Planung sieht vor, dieses Defizit mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 64 Punkte zu stopfen. Neben einer gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhung der Grundsteuer B von bereits 69 Punkten. Diese zusätzlichen 133 Prozentpunkte führen zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Wir hätten in diesem Haushaltsentwurf zumindest erwartet, dass das Defizit von 350 TE bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden würde, um eine zusätzliche, nicht rechtlich vorgegebene Steuererhöhung zu vermeiden. 

Wenn das Geld knapp ist, muss die öffentliche Hand zuerst bei sich selbst anfangen zu sparen. Wer mal privat in einer finanziellen Schieflage war, weiß, wie es sich anfühlt, wenn am Ende des Monats kein Geld mehr übrig ist. Dann kann ich auch nicht einfach das Geld von irgendwem nehmen. Da muss ich mir erst einen Überblick verschaffen, wofür ich mein Geld ausgebe: Zalando, Netflix, Handy, Auto… Peter Zwegat lässt grüßen aus dem Himmel. 

Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind das erste Mittel auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung – sondern die kritische Überprüfung der eigenen Ausgaben. Das ist alles andere als populär. Und diese Veränderungen sind auch nicht attraktiv. Aber es ist nicht unsere Aufgabe als Politiker, nur das Attraktive zu tun. Wir müssen auch unpopuläre Dinge tun, weil wir eine Verantwortung haben. Und dass wir verantwortlich handeln, haben wir im September letzten Jahres alle auf unseren Wahlplakaten versprochen.  

Mit mehreren Anträgen hat die FDP-Fraktion im Hauptausschuss vorvergangene Woche konkrete Ansätze geliefert, um den Haushalt auch über das Jahr 2026 hinaus strukturell zu entlasten. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Überprüfung bestehender Kostenstrukturen. Diesen wurde im weitesten Sinne im Hauptausschuss zugestimmt.  

Wir brauchen auch viel mehr Transparenz bei der Bereitstellung städtischer Räume und Flächen, um eine fundierte Grundlage für mögliche Anpassungen oder Beteiligungsmodelle zu schaffen. Auch hier waren sich die Fraktionen weitestgehend einig und stimmten unseren Anträgen zu. Denn wir müssen uns ehrlich machen und auch fragen: Wie kann das Engagement des Vereinslebens in Oerlinghausen künftig weiterhin ermöglicht und gefördert werden, gleichzeitig aber die notwendige finanzielle Stabilität der Stadt gewährleistet werden. Niemand möchte diese Unterstützung aufgeben. Aber sie braucht mehr Weitblick und Struktur. 

Vielmehr noch, wir müssen diesen, unseren Haushalt der Stadt Oerlinghausen auch über die nächsten Jahre strategischer aufstellen als bisher. Wir planen das Schulzentrum neu und müssen unsere Schulen modernisieren. Dafür sollten Ansätze im Haushalt geschaffen werden. 

Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass sich die Verwaltung externe Hilfe geholt hat, wie eine langfristige Planung aussehen könnte. Diese werden ja bekanntlich in der Ratssitzung am 20.5.2026 vorgestellt. Das hilft uns aber leider nicht für den Haushalt 2026. 

Bei den Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion hat uns die Kämmerin Frau Lindhorst gut unterstützt und erläutert, was die Basis für unsere weiteren entscheidenden Beratungen in der FDP-Fraktion war. Dafür gebührt ihr und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und der Kämmerei Dank.

Bei aller inhaltlichen Diskussion über den Haushalt müssen wir aber auch kritisch auf die Art und Weise schauen, wie hier politische Arbeit ermöglicht – oder eben erschwert – wird. Es kann nicht der Anspruch an ehrenamtliche Kommunalpolitik sein, dass zentrale Unterlagen erst auf den letzten Drücker bereitgestellt werden. Wenn am Tag der Ratssitzung das Protokoll der vorangegangenen Hauptausschusssitzung noch nicht abrufbar ist oder Änderungslisten erst einen Tag vorher verschickt werden, dann fehlt schlicht die notwendige Zeit für eine seriöse Durchsicht und Bewertung als Fraktionsvorsitzender – und erst recht als gesamte Fraktion. Das wird weder der Bedeutung eines Haushalts noch dem Anspruch demokratischer Entscheidungsprozesse gerecht.

Wenn Informationen aus welchen Gründen auch immer nicht vorliegen können, oder sie liegen seit gestern vor und sind inhaltlich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, kann man eigentlich auch nicht abstimmen. 

Gleiches gilt auch für das Fertigstellen der Jahresabschlüsse, ein Anliegen der FDP Oerlinghausen seit vielen Jahren. Wenn man immer nur wartet, bis man gezwungen wird, einen Abschluss zu machen, trägt das nicht zur Übersichtlichkeit abgeschlossener und zu planender Haushalte bei. Für seriöse Haushaltsberatungen sollte das rechtzeitige Abschließen der Jahresabschlüsse eine Grundvoraussetzung sein. 

Wir als FDP-Fraktion wollen wie in der Vergangenheit auch ein verlässlicher Partner für andere Fraktionen, die Verwaltung ebenso wie für alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Verantwortung bedeutet für uns nicht, einem Haushalt um jeden Preis zuzustimmen. Verantwortung bedeutet, ehrlich zu benennen, wenn ein Haushalt nicht zustimmungswürdig ist. Und das ist er in diesem Fall nicht, wenn auch nur an bestimmten Stellen nicht, aber die verbleibenden Möglichkeiten müssen erst ausgeschöpft werden. 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2026 in seiner jetzigen Form daher nicht zustimmen.

Vielen Dank fürs Zuhören!

Tobias Jaehn

FDP-Fraktion, Fraktionsvorsitzender