Für Bürokratieabbau und faire Preise - keine Verpackungssteuer in Oerlinghausen

Die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verunsichert derzeit Gastronomie und Handel. Auch in Oerlinghausen wird geprüft, eine solche Steuer einzuführen. Diese würde auf den Verkauf von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern oder Imbissschalen erhoben werden. In der Folge drohen Mehrbelastungen für Gastronomie und Handel, ein großer bürokratischer Aufwand und höhere Preise für Kundinnen und Kunden. Die Freien Demokraten in Oerlinghausen warnen daher eindringlich vor der Einführung einer solchen Verpackungssteuer.

„Wir brauchen in Oerlinghausen keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Jaehn. „Unsere Gastronomie leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Lockdowns, deshalb verbieten sich Mehrbelastungen erst recht. Eine kommunale Verpackungssteuer belastet gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt. Wir begrüßen die eigenverantwortliche Nutzung von Mehrwegsystemen, aber eine Verpackungssteuer wäre der völlig falsche Weg!

In Reaktion auf die Debatten um die Einführung einer Verpackungssteuer in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um eine solche Zusatzsteuer landesweit gesetzlich zu unterbinden. Die Freien Demokraten in Oerlinghausen begrüßen und unterstützen diese Initiative: „Wir wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen in Oerlinghausen bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden!“